Auch die zweite Mietrechtsnovelle fällt aus

1. September 2017

Die Bundestagsfraktion Die Linke hatte einen Antrag gestellt auf die Vorlage der zweiten Mietrechtsnovelle. Gestern gab es eine Entscheidung durch die Stimmen der CDU und CSU sowie der SPD, die deutlich macht, dass der Antrag abgelehnt wurde. Die erste Kritik vom Deutschen Mieterbund (DMB) ist bereits laut geworden. Der Mieterbund macht deutlich, dass davon auszugehen ist, dass die Koalitionsfraktionen nicht dazu in der Lage zu sein scheinen, die bisher versprochenen Mietrechtsverbesserungen auch wirklich durchzusetzen. So gibt es bereits seit April einen Referentenentwurf, der durch den Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD durchgeführt wurde. Das Bundeskanzleramt jedoch blockiert diesen bis heute. Für den Deutschen Mieterbund ist nicht nachvollziehbar, dass hier eine ständige Ablehnung des Projektes vorliegt. So sieht der DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten die Notwendigkeit, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen endlich in der Lage sein müssen, die Probleme in den Griff zu bekommen und somit das zweite Reformpaket, in Bezug auf das Mietrecht, weiter voranzutreiben. Die bisher bestehenden Mietrechtsprobleme lassen sich sonst nicht aus der Welt schaffen.

Antrag durch Die Linke sollte die Reform vorantreiben

Der Antrag, der durch Die Linke gestellt wurde, war dazu gedacht, die Reform für die Mieter weiter voranzutreiben und deutlich zu machen, dass ein hoher Handlungsbedarf besteht. Wie es hier nun weitergehen soll, wird erst heute entschieden.