BGH: Hohes Alter allein ist kein Härtegrund bei Eigenbedarfskündigung

Nach einer Eigenbedarfskündigung kann ein Mieter sich nicht allein auf sein hohes Lebensalter berufen, um die Kontinuation des Mietverhältnisses zu fordern.  

Hintergrund zum Fall

Die 88 Jahre alte Mieterin einer Wohnung erhielt von ihrer Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarfs. Die Mieterin widersprach dieser Kündigung. Als Grund gab sie gleich mehrere Punkte an. So verwies sie nicht nur auf ihr hohes Alter und ihren beeinträchtigten gesundheitlichen Zustand, sondern auch auf ihre beschränkten Finanzmittel, um sich eine neue Wohnung zu beschaffen sowie auf ihre Verwurzelung am Ort (sie wohnte seit 1997 in der Wohnung und in 2015 erhielt sie die Kündigung).

Die Richter des Landgerichts Berlin beriefen sich auf § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB und urteilten, dass die Mieterin ein Recht habe, das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit fortzusetzen, da keine Pflichtverletzung des Mieters vorliegt. Das hohe Alter der Mieterin stelle in diesem Fall einen Härtegrund dar. Das LG Berlin wies somit die Räumungsklage der Vermieterin ab.

Das BGH-Urteil: Der Einzelfall muss sorgfältig geprüft werden

Das Urteil des Landgerichts wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben und der Rechtsstreit geht nun wieder zurück ans Landgericht. Die BGH-Richter sind der Ansicht, dass das hohe Alter eines Mieters als Grund allein nicht genügt, damit das Mietverhältnis fortgesetzt wird. 

Stattdessen ist es notwendig, im Einzelfall die Auswirkungen festzustellen, die ein Umzug für einen Mieter bedeuten würde. Dabei wird seine individuelle Lebenssituation in Betracht gezogen, vor allem der gesundheitliche Zustand des Mieters. Hierfür ist ein Sachverständigengutachten notwendig.

Bereits im Jahr 2019 hatte der BGH in mehreren Urteilen festgestellt, dass es nicht möglich sei, allgemeine Fallgruppen zu bilden, wie beispielsweise ein bestimmtes Lebensalter, sondern dass jeder Einzelfall geprüft werden muss, um festzustellen, ob ein Härtefall vorliegt oder nicht. 


BGH-Urteil vom 3.2.2021 (VIII ZR 68/19)