Das Bestellerprinzip verzögert sich

Der Bundesrat hat den Gesetzesentwurf des Bestellerprinzips, das sogenannte Mietrechtnovellierungsgesetz, nicht wie geplant besprochen. Es ist daher weiter fragwürdig, ob das Bestellerprinzip planmäßig in Kraft treten wird. Eigentlich sollte die Abstimmung zum Gesetzesentwurf bereits Ende Januar oder Anfang Februar stattfinden. Diese wurde aber weiter verschoben. Laut dem Immobilienverband Deutschland (IVD) sollte das Gesetz dann frühestens ab dem 1. April 2015 rechtskräftig sein. Die CDU und die CSU fordern jedoch eine inhaltliche Anpassung. Diese zielt vor allem auf eine praxistauglichere Gestaltung des Bestellerprinzips ab. Da der Gesetzesentwurf bislang nicht verabschiedet worden ist, gilt für Immobilienmakler weiterhin, dass sie die Provision dem Mieter berechnen. Das würde sich mit dem Bestellerprinzip ändern Sollte das Bestellerprinzip noch wie geplant im ersten Halbjahr 2015 in Kraft treten, so würde stets derjenige für den Immobilienmakler zahlen, der seine Leistungen in Anspruch nimmt. Das würde konkret bedeuten, dass Mieter, die auf der Suche nach einer neuen Immobilie sind, und einen Makler einschalten, diesen auch bezahlen. Anders sieht es allerdings aus, wenn der Vermieter einen Makler beauftragt. In diesem Fall würde er auch für die Provision zahlen müssen. Wichtig zu wissen ist zudem, dass das Bestellerprinzip nur bei Vermietungen und nicht bei Verkäufen greift. Bei Immobilienverkäufen würde nach wie vor eine individuelle Eineigung stattfinden.