Das Mietrecht soll weiter verschärft werden

Maria Lengemann

30. November 2015

Nach dem im Sommer die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip durchgesetzt wurden, folgt nun das zweite große Reformpaket der Bundesregierung für Mieter und Vermieter.

Niedrigere Umlage für Kosten von Modernisierungen

Das Reformpaket sieht zwei große Änderungen im nächsten Jahr vor: Zum einen sollen Vermieter künftig nur noch 8 % der Modernisierungskosten, statt wie bisher 11 % auf die Miete umlegen dürfen. Dieser Wert ist deutlich niedriger als im Koalitionsvertrag vereinbart - denn dort wurden zehn Prozent festgelegt. Darüber hinaus soll eine neue Kappungsgrenze für derartige Mieterhöhungen eingeführt werden. Dadurch soll die Miete binnen acht Jahren
  • nicht um mehr als 50 Prozent und
  • vier Euro pro Quadratmeter
angehoben werden dürfen. Bislang sind nach aktueller Rechtsprechung Abweichungen von bis zu zehn Prozent zulässig.

Erweiterung der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete

Zum anderen soll bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein Zeitraum von zehn Jahren beachtet werden. Branchenverbände haben gegen diesen Reformentwurf bereits Widerspruch angekündigt. Experten wie der Unions-Mietrechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) sehen in den neuen Änderungen einen starken Einschnitt für Vermieter und Investoren und warnen, dass künftig nicht mehr im vollen Umfang in den Wohnungsbestand investiert wird. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland (BID) mahnt sogar, dass die Pläne zur energetischen Gebäudesanierung durch derartige Neuerungen in Gefahr wären.