Geldstrafen bei Vermietung illegaler Ferienwohnungen in Berlin füllen die Kassen in Millionenhöhe

8. April 2021

Die deutsche Hauptstadt hat Zweckentfremdung bereits seit Längerem den Kampf angesagt. Wer illegal eine Ferienwohnung in Berlin vermietet, muss hohe Bußgelder befürchten. Seit 2018 sind bereits Geldstrafen in Millionenhöhe verhängt worden.

Die Nachrichtenagentur dpa hat zwölf Berliner Bezirksämter zu den Bußgeldern befragt, von denen neun Bezirke geantwortet haben. Sieben Bezirke haben Bußgelder in Höhe von 3,4 Millionen Euro eingesammelt. Spitzenreiter ist dabei Friedrichshain-Kreuzberg mit 3,1 Millionen Euro, die sich auf 717 Bußgeldbescheide verteilen. 

Vermieter von Ferienwohnungen benötigen Registriernummer

Wer eine Ferienwohnung anbietet oder auch nur ein Zimmer an Touristen untervermieten möchte, muss eine Registriernummer beantragen. Anhand dieser Nummer ist dann auf den Vermietungsportalen ersichtlich, dass es sich um ein legales Angebot handelt. Dennoch sei es nicht einfacher geworden, illegale Angebote aufzudecken, da keine genauen Wohnungsdaten publik werden. Dies habe sich auch durch die Registriernummer nicht geändert. Zudem können die Wohnangebote auf den Online-Vermittlungsportalen noch immer ohne Angabe der Registriernummer veröffentlicht werden. Daher sind die vorhandenen Vorschriften laut den Bezirken in Berlin nicht ausreichend. 

Verschärfung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes 

Mitte Februar 2021 wurden die Regeln zur Zweckentfremdung erneut verschärft. Das Gesetz muss noch im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Ein Datum dafür gibt es noch nicht. Doch nachdem das neue Gesetz in Kraft getreten ist, sind Portale dazu verpflichtet, die Angebote nur dann zu veröffentlichen, wenn die Registriernummer vorliegt. Somit müssen sich die Anbieter um die Beantragung der Nummer kümmern, ganz gleich, ob es sich nur um ein einziges Zimmer handelt. Des Weiteren sollen Beschäftigte einer Auskunftspflicht unterliegen. 

Dauer der Beantragung der Registriernummer unterscheidet sich von Bezirk zu Bezirk

Wie lange die Ausstellung einer Registriernummer dauert, ist vom jeweiligen Bezirk abhängig. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick kann die Registriernummer nach eigenen Angaben binnen fünf Tagen ausstellen, sofern alle erforderlichen Dokumente vorliegen. Noch schneller ist der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wo die Bearbeitung der Anträge generell noch am selben Tag erfolgen kann. Währenddessen müssen sich Antragsteller in Friedrichshain-Kreuzberg und in Neukölln in Geduld üben, denn in diesen Bezirken kann es vier bis sechs Wochen bzw. im Letzteren sogar bis zu zwei Monate dauern.