Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung: Das Umwandlungsverbot ist nun doch beschlossen worden

5. November 2020

Trotz Protesten wurde der Gesetzentwurf zur Baulandmobilisierung beschlossen. Damit geht auch das Umwandlungsverbot zulasten der Eigentümer.

Das sogenannte Umwandlungsverbot sorgt für viel Diskussionen. Während eine Passage vorübergehend aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurde, ist sie nun wieder aufgenommen worden. Dabei geht es um Beschränkungen bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen.

Der Gesetzentwurf wird heftig kritisiert

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen sollen fortan stärker kontrolliert werden. Dies soll dafür sorgen, dass Mieter nicht verdrängt werden. Doch diese Entscheidung ruft in der Immobilienbranche viele negative Stimmen hervor. Unter anderem wird bemängelt, dass dadurch Eigentumsrechte beschnitten werden und die Eigentumsbildung verhindert werde. Verschiedene Immobilienverbände bemängeln nicht nur das Umwandlungsverbot, sondern üben daneben auch Kritik an weiteren Passagen des Baulandmobilisierungsgesetzes. Die Verbände erwarten, dass diese mehr Bürokratie zur Folge hätten.

Umwandlungsgenehmigung durch die Länder

Die Landesregierungen sollen demnach festlegen, welche Gebiete einen angespannten Wohnungsmarkt aufweisen und entscheiden, in welchen dieser Gebiete eine behördliche Genehmigung erforderlich ist, um Miet- in Eigentumswohnungen umwandeln zu können. Dies soll auf maximal fünf Jahre begrenzt werden.

Der Gesetzentwurf muss jedoch noch im Parlament beraten und verabschiedet werden.