Mieter müssen für die Instandsetzung von unrenovierten Wohnungen nicht mehr zahlen

2. April 2015

Der Bundesgerichtshof hat mit den jüngsten Grundsatzurteilen (Az.: VII ZR 185/14 u.a.) endlich Klarheit zu der Frage geschaffen, ob
  • Mieter, die eine unrenovierte Wohnung übernommen haben, für die Instandsetzung und Schönheitsreparaturen verantwortlich sind und
  • sie nach dem Auszug zu Schadensersatzforderungen herangezogen werden können.
In beiden Fällen sagt der BGH ganz klar: Nein. Über kostenpflichtige Schönheitsreparaturen an unrenovierten Wohnungen wälzten Vermieter in der Vergangenheit Kosten ab, mit denen sogar Schäden der Vormieter entfernt wurden. Künftig sind damit derartige Klauseln ungültig. Eine Ausnahme gibt es jedoch noch: Wenn betroffene Mieter beim Einzug in eine unrenovierte Wohnung mit einem angemessenen Ausgleich entschädigt werden, sind Schönheitsreparaturen zulässig - leider gibt es keine genauen Vorgaben, was angemessen sei. Dem BGH zu Folge ist jedoch eine halbe Monatsmiete als Ausgleich für Streicharbeiten in drei Zimmern nicht ausreichend.

Renovierungen auf Vermieterkosten und Schadensersatz

Sollten Vermieter sich nicht ausdrücklich im Mietvertrag von einer Renovierung freigestellt haben, können Mieter nun eine Instandsetzung noch während der Mietzeit fordern. Nach Empfehlungen des Deutschen Mieterbundes sei dies besonders für Hartz IV-Empfänger relevant, die für das Streichen der Wohnung keine Unterstützung erhalten. Aber auch für andere Mieter sei diese Forderung möglich. Darüber hinaus können Mieter künftig nach Ende des Mietverhältnisses die Kosten
  • für die Instandsetzung der Wohnung und
  • sogar für Hilfe von Freunden
bis zu sechs Monaten nach dem Auszug in Rechnung stellen. Die bisherigen Regelungen für Schönheitsreparaturen gelten damit nur noch für die Übergabe von frisch renovierten Wohnungen. Nach einer der aktuellen Entscheidungen bedeutet renoviert, dass alle erheblichen Gebrauchsspuren des Vormieters entfernt wurden.