Nun werden Mietpreisbremse und Bestellerprinzip amtlich

Maria Lengemann

29. April 2015

Die Einführung der Mietpreisbremse und die Stärkung des Beststellerprinzips sind ein Thema, das Mieter und Vermieter gleichermaßen bewegt. Am 27. März 2015 wurde das Gesetz zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse sowie zu einer Stärkung des Bestellerprinzips gebilligt. Ab Juni diesen Jahres tritt das Gesetz nun in Kraft und bringt einige gravierende Änderungen mit sich. Schon im Sommer 2013 haben die Länder den Wunsch benannt, gegen die überhohen Mietpreise vorzugehen. Auch die Maklerprovision, die bisher nicht von dem Besteller eines Maklers sondern von dem Mieter zu tragen ist, stand auf der Liste der Länder. Hier sollten Veränderungen einziehen, nach denen das Bestellerprinzip gilt. Dies bedeutet, wer den Makler bestellt, der zahlt ihn auch.

Erste Reaktionen auf den Wohnungsmärkten

Wer in den letzten Monaten die Wohnungsmärkte beobachtet hat oder vielleicht sogar selbst auf der Suche nach einer Wohnung war, der wird schnell festgestellt haben, dass die Anspannung hier besonders groß ist. Die Nachfrage bestimmte den Preis und die Mieten wurden auf diese Weise in teilweise nicht nachvollziehbare Höhen getrieben. Damit soll nun Schluss sein. Das neue Gesetz besagt, dass ein Anstieg der Miete von Bestandswohnungen bei einer Wiedervermietung lediglich noch 10% über der Vergleichsmiete des Ortes liegen darf. Aber: Das Eintreten des Gesetzes sorgt nicht automatisch dafür, dass die Mietpreisbremse überall gilt. Nun sind die Länder angehalten zu bestimmen, bei welchen Gebieten die Mietpreisbremse greift. Es geht dabei vor allem darum, die angespannten Wohnungsmärkte nach und nach wieder zu entspannen. Allerdings sind nicht alle Länder bereit, bei der Mietpreisbremse betroffene Städte und Bereiche zu bestimmen. Neben Sachsen-Anhalt und dem Saarland bekunden auch Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern sowie Sachsen die Meinung, dass die Einführung hier nicht notwendig ist.

Bestellerprinzip für die Maklerkosten

Das Gesetzespaket für den kommenden Juni enthält aber noch eine weitere wichtige Neuerung. Wer bisher auf die gewünschte Wohnung verzichten musste, da die Maklerprovision nicht ins Budget gepasst hat, der kann nun aufatmen. Ab Juni trägt immer die Partei die Kosten für den Makler, die diesen auch beauftragt hat. In den meisten Fällen wird die Beauftragung durch den Vermieter durchgeführt. Dieser hat die Kosten bisher jedoch auf den Mieter umgelegt. Mieter müssen nur dann für die Maklerprovision aufkommen, wenn sie selbst den Makler mit der Suche einer Wohnung beauftragt haben. Negativ wird diese Entwicklung vor allem von den Maklerverbänden gesehen. Für diese ist die Gesetzesanpassung vor allem eines: Ein Eingriff in die wirtschaftlichen Grundrechte, auf die sich Makler gerne berufen. Nach der Zustimmung des Bundestages können sich die Maklerverbände nun aber nicht mehr gegen die geplante Gesetzesänderung wehren.

Angst vor der Suche nach Schlupflöchern

Mit einem Blick auf Länder, in denen das Bestellerprinzip schon lange praktiziert wird, entsteht natürlich bei Mietern auch die Angst, dass Vermieter das eine oder andere  Schlupfloch finden. So gibt es in Großbritannien immer wieder bekannt gewordene Fälle, bei denen der Vermieter die Kosten für den Makler durch erhöhte Quadratmeterpreise oder auch Abschlagszahlung für Einrichtungsgegenstände oder Ausstattungsmerkmale decken wollte. Gerade eine unsachgemäße Erhöhung der Miete in Kombination mit dem Bestellerprinzip soll durch die Mietpreisbremse gedrückt werden. Da diese jedoch von den Ländern selbst durchgeführt und kontrolliert wird, bleibt für die Mieter dennoch ein bitterer Beigeschmack.