UPDATE: Der Widerrufsjoker kann bald nicht mehr gezogen werden

19. Februar 2016

Am vergangenen Montag gab es im Bundestag eine Anhörung verschiedener Rechtsexperten zum Thema der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Auch wenn das Gesetz zum März hin in Kraft treten soll, gibt es noch Uneinigkeit.

Update: 17. Februar 2016

Die Bundesregierung hat entschieden, dass der Widerrufsjoker bald ganz der Vergangenheit angehört. Nachdem es vergangenen Montag zu einer Anhörung der Rechtsexperten kam und hier klar wurde, dass die Meinungen stark auseinandergehen, hat die Bundesregierung nun entschieden. Bisher gab es das bei einer fehlerhaften Belehrung durch die Banken ewig geltende Widerrufsrecht. Dieses wird nun, drei Monate nachdem die neue Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten ist, enden. Zum 21. Juni 2016 wird der Widerrufsjoker komplett auslaufen. Dies gilt auch für die Verträge, die im Zeitraum von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden.

Originale Meldung: Widerrufsjoker: Rechtsexperten diskutieren im Bundestag

Von der EU-Verordnung zum nationalen Recht

Die geplante Wohnimmobilienkreditrichtlinie, kurz auch als WIKR bezeichnet, ist eigentlich eine EU-Verordnung. Diese soll durch die Bundesregierung nun auch zu einem nationalen Recht gemacht werden. Auch wenn es bereits eine Lesung im Bundestag gab, so steht die endgültige Fassung noch immer nicht fest. Das Problem ist, so sind sich die Rechtsexperten zumindest einig, das Widerrufsrecht in Bezug auf die Immobilienkredite. Der Plan hierbei ist, dass es bei einer fehlerhaften Belehrung eine Widerrufsfrist gibt. Diese soll aber nicht nur für Neuverträge gelten sondern auch bei Altverträgen möglich sein. Allerdings ist hier im neuen Gesetz eine Begrenzung geplant, die sich ebenfalls auf Neu- und Altverträge bezieht. Bisher gibt es den Widerrufsjoker, den Verbraucher in Bezug auf Altverträge problemlos ohne eine Begrenzung ziehen können. Das würde dann jedoch wegfallen. Hier würden also die Banken profitieren, die Verbraucher jedoch nicht.

Uneinigkeit bei den Rechtsexperten

Rechtsexperten diskutieren darüber, wie es mit dem Widerrufsjoker weitergehen soll. So gibt es Experten, die sich klar dafür aussprechen, den Widerrufsjoker beizubehalten. Der Hintergrund zu dieser Stellungnahme ist, dass die Experten der Meinung sind, Banken müssen daraus lernen, wenn sie falsch informieren. So hatten die Banken lange genug Zeit, um eine Nachbelehrung durchzuführen. Wenn eine Bank dies nicht gemacht hat, dann sollten rechtliche Konsequenzen auch durchaus drohen. Der Gesetzgeber sieht inzwischen vor, dass der Joker zum Juni 2016 hin gestrichen werden soll. Experten sind jedoch der Meinung, dass für die Verträge, die von 2002 bis 2010 abgeschlossen wurden, der Joker auch weiterhin auf unbestimmte Zeit gelten soll. Für Experten, die sich für eine Beibehaltung des Jokers aussprechen, ist bis heute nicht klar, warum der Gesetzgeber hier einschreiten möchte, wenn es dafür bisher keinen Grund gibt. Doch diesen Ansichten gegenüber stehen Rechtsexperten, die durchaus damit einverstanden sind, dass der Widerrufsjoker gestrichen wird. So wird argumentiert, dass die Rechtssicherheit nur beibehalten werden kann, wenn die Begrenzung zeitlich festgelegt wird. Zudem wird das Risiko für die Banken erwähnt. Dies besteht schon allein deshalb, weil es für die Banken kaum eine Kalkulationsmöglichkeit für das Risiko gibt, welches so besteht. Verbraucher können Verträge auch dann widerrufen, wenn sie schon längst erfüllt sind.

Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie - was beinhaltet sie?

Auch wenn sich die Experten vor allem in Bezug auf den Widerrufsjoker noch uneinig sind, so ist dies längst nicht alles, was die WIKR umfasst. Die Richtlinie soll dafür sorgen, dass Banken in Zukunft die Kreditwürdigkeit von Bewerbern auf einen Kredit noch strenger prüfen. So wurde kritisiert, dass Kredite ohne eine richtige Prüfung vergeben werden, was bei Verbrauchern zu einer Verschuldung führen kann, die sie nicht mehr in den Griff bekommen. Zudem soll die Richtlinie eine Novellierung der Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen durchführen. Ein weiterer Punkt, der vor allem dem Schutz der Verbraucher dient: Wer Wohnimmobiliendarlehen vermitteln möchte, der braucht einen Sachkundenachweis sowie eine Erlaubnis dafür, das Geschäft zu führen.